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OLG Hamburg, 17.02.2000 - 14 W 88/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Umstellung des Antrages von einer sofortigen Beschwerde zu einer einfachen Beschwerde; Behandlung einer "Erinnerung" als Streitwertbeschwerde; Identität von Klage und Widerklage im Rahmen der Streitwertfestsetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG (2004) § 45 Abs. 1
Streitwert bei Klage und Widerklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.10.1999 - 312 O 373/98
- OLG Hamburg, 17.02.2000 - 14 W 88/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2000 - 14 W 88/99
Nach der bis heute angewandten Identitätstheorie des Reichsgerichts betreffen Klage und Widerklage dann denselben Gegenstand, wenn die "mit der Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander ausschließen dergestalt, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs notwendig die Aberkennung des anderen bedingt" (RGZ Bd. 145, 165, 166; BGHZ 43, 31 f., 33). - OLG Düsseldorf, 28.03.1988 - 4 WF 93/88
Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2000 - 14 W 88/99
Denn nach ständiger Rechtsprechung ist eine auf die Begründung, dem Kostenfestsetzungsbeschluss liege ein unrichtiger Streitwert zugrunde, gestützte "Erinnerung" als Streitwertbeschwerde zu behandeln, soweit der Streitwert bereits festgesetzt worden ist (vgl. OLG Frankfurt in JurBüro 1979, 1873, 1874; OLG Bamberg, JurBüro 1976, 185, 186; OLG Düsseldorf, JurBüro 1988, 1176; OLG Frankfurt, JurBüro 1979 Seite 601, 602).
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 Ta 181/11
Wertfestsetzung - wirtschaftliche Identität bei Klage und Widerklage
Entscheidend für die Einordnung, ob Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen, ist daher nicht der zivilprozessuale Streitgegenstandsbegriff (vgl. BGH NJW-RR 2005, 506;… Binz - Dörndorfer, GKG, 2. Aufl 2009, § 45, Rn. 4), sondern eine wirtschaftliche Betrachtung (vgl. OLG Hamburg OLGR 2000, 306; OLG Köln JurBüro 1997, 316;… Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 5, Rn. 15;… Münchener Kommentar - Wöstmann, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 5, Rn. 34).